Printess GmbH
& Co. KG (Version 1. April 2021)
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1.
Allgemeines, Begriffsbestimmungen
Sofern diese AGBs in weiteren Sprachen zur Verfügung
gestellt werden, ist die deutsche Fassung die allein maßgebliche.
Diese Allgemeinen Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Besteller“)
und der Printess GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Printess“). Wir
haben uns bemüht, diese Regelungen möglichst klar und verständlich zu
formulieren; bitte lesen Sie sie aufmerksam durch und kontaktieren Sie uns bei
auftretenden Fragen.
Printess stellt ihren Bestellern internet-basierte
Dienstleistungen zum Editieren, Individualisieren und Ausgeben von Dokumenten, Grafiken
und Druckvorlagen (nachfolgend auch „Service“ oder „Services“)
zur Verfügung.
2.
Zustandekommen des Vertrages zwischen Printess und dem Besteller
(1)
Zwischen Printess und dem Besteller kommt ein Vertrag zustande, sobald
·
der Besteller ein Printess-Produkt ausgewählt und
·
diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie die
Datenschutzbestimmungen von Printess akzeptiert hat und
·
der Besteller das Printess-Produkt in Benutzung genommen hat
(z.B. durch Editieren oder Erstellen einer Ausgabedatei).
(2) Printess ist nicht
verpflichtet, Angebote von Bestellern anzunehmen.
(3) Der Besteller muss eine
juristische Person bzw. Personengesellschaft oder, wenn es sich um eine
natürliche Person handelt, mindestens 18 Jahre alt sein und in dem Land, in dem
er seinen Wohnsitz hat und von dem aus er den Service nutzt, unbeschränkt
geschäftsfähig sein.
(4) Der Besteller darf den
Service nur zum Zwecke der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit und nicht
für persönliche, haushaltsbezogene oder familiäre Zwecke verwenden.
(5) Indem der Besteller
seine E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt, erklärt er sich damit einverstanden,
dass Printess die E-Mail-Adresse verwendet, um servicebezogene Mitteilungen,
einschließlich gesetzlich vorgeschriebener Mitteilungen, anstelle von
Mitteilungen per Brief zu senden. Printess kann die E-Mail-Adresse des
Bestellers auch verwenden, um andere Nachrichten zu senden, wie z. B.
Änderungen an Funktionen des Service. Der Besteller kann diese Nachrichten
nicht abbestellen, es sei denn, er kündigt sein Konto.
(6) Wenn die Registrierung
bei Printess nicht durch den Besteller selbst oder seine
vertretungsberechtigten Organe erfolgt, handelt derjenige, der die
Registrierung vornimmt für den Besteller, d.h. für das Unternehmen, für das er
tätig ist. Derjenige, der die Registrierung vornimmt, muss in diesem Fall eine
vom Besteller bereitgestellte E-Mail-Adresse verwenden und erklärt, dass er
befugt ist den Besteller an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Printess
zu binden.
(7) Falls der Besteller eine
entsprechende Zusatzleistung erworben hat, kann er ein oder mehrere
Mitarbeiterkonten ("Mitarbeiterkonten") erstellen und so Dritten
Zugriff auf den Service und seine Verwaltung gewähren. Der Besteller ist für
die Handlungen, Unterlassungen und Versäumnisse, die sich aus der Nutzung von
Mitarbeiterkonten zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ergeben, ebenso verantwortlich und haftbar, als handele es
sich um seine eigenen Handlungen, Unterlassungen oder Versäumnisse. Der
Besteller und die Benutzer der Mitarbeiterkonten werden im Folgenden allesamt
als "Besteller" bezeichnet
3.
Gegenstand des Vertrages
(1)
Printess stellt dem Besteller die Services zeit- und fallweise nach
Maßgabe der nachstehenden Lizenz- und sonstigen Bedingungen und nach Maßgabe
der Verfügbarkeit der Server-Infrastruktur von Printess zur Verfügung.
(2)
Der Leistungsumfang des Service wird in der jeweils gültigen
Dokumentation näher beschrieben. Der Besteller bestätigt das ihm diese vor
Abschluss des Vertrages vorlag.
(3)
Printess räumt dem Besteller an den Services und ihren Ergebnissen ein
einfaches, befristetes, gegenständlich beschränktes, nicht übertragbares, eingeschränkt
unterlizensierbares sowie widerrufliches Nutzungsrecht ein (nachfolgend auch
„Lizenz“).
(4)
In zeitlicher Hinsicht ist die Lizenz auf zwölf (12) Monate ab dem Datum
der Bezahlung beschränkt. Sofern der Service ohne Zahlung einer Vergütung
verwendet wird ist die Lizenz auf ein (1) Monat ab Registrierung beschränkt.
(5)
In räumlicher Hinsicht ist die Lizenz auf das Land beschränkt, in dem
der Besteller die Lizenz erworben hat und in dem sich der Geschäftssitz des
Bestellers befindet.
(6)
In gegenständlicher Hinsicht ist die Lizenz in folgender Weise
beschränkt:
(a) der
Besteller darf die Services nicht als gleichartiges eigenes Produkt und/oder
Dienstleistung einsetzen bzw. verwenden. Er darf die Services lediglich zu
Zwecken der Werbung und für die Herstellung seiner eigenen, andersartigen
Produkte und/oder Dienstleistungen verwenden;
(b) Der
Besteller darf die Services nur verwenden, sofern er die Absicht hat Dokumente
und Grafiken auch über den Service auszugeben. Das Verwerten von
Zwischenergebnissen des Service wie Dokumentenformaten und Konfigurationsdaten
des Editors ist ausdrücklich untersagt.
(c) der
Besteller darf die Services nicht an Dritte (z.B. seine Kunden)
unterlizensieren oder seine eigene Lizenz übertragen (Verbot der
Unterlizensierung sowie der Lizenzübertragung). Dies gilt nicht für die
Einräumung von einfachen Nutzungsrechten durch den Besteller an seine Kunden
betreffend den Editor; der Besteller hat bei der Einräumung dieser
Nutzungsrechte an seine Kunden sämtliche Verpflichtungen weiterzugeben, die ihm
gegenüber Printess obliegen sowie sicherzustellen, dass seine – des Bestellers
– Kunden diese Verpflichtungen einhalten;
(d) der
Besteller darf die Services nicht dazu nutzen, Dokumente, Grafiken und/oder
Texte herzustellen, zu verarbeiten oder in Umlauf zu bringen,
·
die Rechte Dritter verletzen sowie, sonstige zivil-, straf- oder
ordnungsrechtliche Vorschriften verletzen.
·
Informationen oder Inhalte enthalten, die Printess als
ungesetzlich, schädlich, missbräuchlich, rassistisch oder ethnisch beleidigend,
verleumderisch, verletzend, belästigend oder anderweitig zu beanstanden erachtet.
·
Informationen oder Inhalte enthalten, die illegal sind
(einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Offenlegung von
Insiderinformationen nach dem Wertpapierrecht oder von Geschäftsgeheimnissen
einer anderen Partei).
·
Informationen oder Inhalte enthalten, von denen der Besteller weiß,
dass sie nicht korrekt und aktuell sind, oder die einen nicht jugendfreien
Charakter haben, wie z. B. Nacktheit in einem sexuellen Kontext, entblößte
Genitalien oder Inhalte mit nicht jugendfreien Themen.
(e) der Besteller darf weder
die Services noch Teile davon (z.B. den Editor) zurückentwickeln (Verbot der
Dekompilierung und des Reverse Engineering).
(7)
Printess behält sich das Recht vor, die Lizenz-Einräumung zu widerrufen,
wenn der Besteller gegen die Beschränkungen der Lizenz, wie oben definiert,
verstößt. Weitergehende Rechte und Ansprüche von Printess bleiben durch einen
solchen Widerruf unberührt.
(8)
Die Verfügbarkeit der Services beträgt im Monatsmittel 99,5%. Geplante
und auf der Webseite von Printess vorher angekündigte Außerdienststellungen der
Services (insbesondere wegen Wartungsarbeiten), höherer Gewalt oder Ausfall
wesentlicher Internet Infrastruktur oder Dienstleister (z.B. google, aws, MS
Azure) gelten nicht als Einschränkung der Verfügbarkeit.
(9)
Der Service und seine Software können durch Printess von Zeit zu Zeit
automatisch aktualisiert werden, ohne dass der Besteller auf solche
Aktualisierungen einen Anspruch hat. Diese Aktualisierungen dienen der
Verbesserung, Erweiterung und Weiterentwicklung des Service und können in Form
von Fehlerkorrekturen, erweiterten Funktionen, neuen Softwaremodulen und
komplett neuen Versionen erfolgen. Sie erklären sich damit einverstanden,
solche Updates zu erhalten und erlauben uns, diese an Sie zu liefern. Das
Entfernen von bestehenden wesentlichen Funktionen des Service wird von Printess
angekündigt, um dem Besteller die Möglichkeit zu geben ggfls. Probleme oder
notwendige Änderungen vorab in seiner Testumgebung zu identifizieren. Der
Besteller erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden das Printess im Sinne
des technischen Fortschritts auch solche Änderungen durchführen kann die
Änderungen an Daten, Konfiguration, Schnittstellen und Dokumenten durch den
Kunden notwendig machen.
(10)Sollte der Besteller Teile der Software / des
Service selber auf einem seiner Server hosten, so trägt er selbst die Verantwortung
regelmäßig zur Verfügung gestellte Updates einzupflegen. Fehlerkorrekturen
werden grundsätzlich nur in der aktuellen Version der Software / des Service
vorgenommen, es besteht kein Recht auf Fehlerkorrekturen in älteren
Programmversionen.
(11)Die Software implementiert Komponenten, die
unter Open-Source-Lizenzen lizenziert sind ("OSS-Komponenten"), sowie
weitere Softwarekomponenten und Inhaltsdaten (Schriftarten, Aufkleber,
Stockbilder usw.), die von Dritten unter den geltenden Lizenzbedingungen zur
Verfügung gestellt werden ("Drittkomponenten"). Die Nutzung der
OSS-Komponenten und der Drittkomponenten unterliegt den jeweils geltenden
separaten Lizenzbedingungen. Eine Liste der OSS-Komponenten und
Drittkomponenten mit Verweis auf die anwendbaren Lizenzbedingungen ist online
unter https://www.printess.com oder in der Produktdokumentation zugänglich. Der
Lizenzgeber tritt in diesem Zusammenhang nicht als Unterlizenzgeber oder
Vertreter auf und übernimmt oder anerkennt keine Gewährleistung oder Haftung
für die OSS-Komponenten und die Drittkomponenten.
4.
Vergütung, Credits, Verrechnung
(1)
Die Vergütung für die Einräumung des Nutzungsrechts durch Printess variiert
und richtet sich nach der Menge der von dem Besteller und/oder seinen Kunden
erstellten Ausdrucke, sowie der in Anspruch genommenen Zusatzleistungen. Der
Besteller erhält für die von ihm gezahlte Vergütung das Recht, die von Printess
angebotenen Services in Anspruch zu nehmen.
(2)
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Preisliste für Credits, Credit Packages und
Zusatzleistungen. Alle dort genannten Beträge verstehen sich sofern
vorgeschrieben zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (z.Zt. 19%).
(3)
Printess behält sich das Recht vor, die Vergütung zu ändern und/oder neue
Vergütungsmodelle einzuführen. Printess wird den Besteller in Textform (E-Mail
ist ausreichend) über eine solche Änderung benachrichtigen. Die Nutzung des
Service nach einer solchen Benachrichtigung gilt als Zustimmung zu allen
zukünftig geänderten Vergütungen dar (einschließlich, zur Verdeutlichung, für
jede Verlängerung eine Monats- oder Jahres-Zahlungsplans), sofern der Besteller
nicht ausdrücklich innerhalb von fünf (5) Werktagen ausdrücklich in Textform
widerspricht.
(4)
Die Vergütung für bereits erworbene, aber nicht in Anspruch genommene Credits
und Credit Packages ist nicht erstattungsfähig. Wenn der Besteller also
innerhalb des ihm eingeräumten Nutzungszeitraums die von ihm erworbenen Credits
ganz oder teilweise nicht nutzt, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung der
von ihm gezahlten Vergütung. Der Besteller ist allein dafür verantwortlich, die
von ihm erworbenen Credits innerhalb des ihm eingeräumten Nutzungszeitraums zu verwerten.
(5)
Hat der Besteller unterschiedliche Arten von Credits erworben oder
wurden ihm von Printess solche eingeräumt, so werden diese auf die
Inanspruchnahme von Printess-Services in der Weise verrechnet, dass zunächst
diejenigen verbraucht werden, deren Gültigkeit zuerst endet.
(6)
Nimmt der Besteller mehr Services von Printess in Anspruch, als er
Credits erworben hat, so wird für jeden weiteren Service ein Betrag fällig, der
entsprechend der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des jeweiligen Services
gültigen Preisliste zu zahlen ist.
(7)
Bei monatlichen Zahlungsplänen wird der Service monatlich im Voraus in
Rechnung gestellt. Bei jährlichen Zahlungsplänen wird der Dienst im Voraus für
einen Zeitraum von einem (1) Jahr in Rechnung gestellt. Ein Jahresplan
verlängert sich automatisch um jeweils ein (1) Jahr, und die entsprechenden
Gebühren werden dem Besteller an jedem Jahrestag des Kaufs in Rechnung
gestellt, es sei denn, der Besteller kündigt vor dem Ende der dann laufenden
Jahresfrist.
(8)
Die Vergütung versteht sich zuzüglich aller Steuern, Abgaben oder Zölle,
die ggfls. von Steuerbehörden erhoben werden, und der Besteller ist für die
Zahlung aller solcher Steuern, Abgaben oder Zölle verantwortlich. Printess ist
berechtigt gegebenenfalls das sogenannte Reverse Charge Verfahren bei
Rechnungslegung anzuwenden.
(9)
Bei Abschluss von monatlichen oder jährlichen Zahlungsplänen muss der
Besteller ein gültiges Zahlungskonto angeben. Printess ist dabei frei in der
Wahl der angebotenen Zahlungsmittel und Zahlungsdiensten. Das Zahlungskonto
muss während der Laufzeit von monatlichen und jährlichen Zahlungsplänen aktuell
gehalten und mit ausreichender Deckung versehen sein. Printess darf
voraussichtlich entstehende Kosten schon vor Abrechnung im Zahlungskonto des Bestellers
reservieren.
5.
Gewährleistung und Haftung durch Printess
(1)
Printess haftet gegenüber dem Besteller nur für vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht im Falle von Schäden an Leben,
Körper oder Gesundheit sowie im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen
Pflichten, also solchen, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks
schlechterdings unverzichtbar ist (wie z.B. das Unterhalten einer
Internet-Plattform, um die Engine zur Verfügung zu stellen). Printess haftet
nicht für immaterielle Schäden, für mittelbare oder für Folgeschäden.
(2)
Printess haftet nicht für den Verlust von Daten des Bestellers oder
Dritter. Der Besteller ist alleine verantwortlich dafür, seine Daten,
insbesondere Grafiken und/oder Texte, zu sichern und gegen Verlust zu schützen.
(3)
Printess haftet summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren
Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden kann; maximal
ist die Höhe des Schadensersatzes auf denjenigen Betrag, den der Besteller als
Vergütung entrichtet hat, beschränkt.
(4)
Printess gewährleistet nicht, dass die Qualität von Produkten, Services,
Informationen oder anderen Materialien, die vom Besteller über die Services
gekauft oder erworben wurden, den Erwartungen des Bestellers entspricht. oder
dass unwesentliche Fehler in den Services korrigiert werden.
(5)
Printess haftet nicht für Schäden die durch eine Verwendung des Services
in Regionen für die keine Lizenz erworben wurde entstehen.
(6)
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Organmitglieder,
Erfüllungsgehilfen und sonstige Personen, deren sich Printess zur Erbringung
ihrer Leistungen bedient.
6.
Obliegenheiten und Pflichten des Bestellers; Rechtsfolgen bei Verletzung
dieser Pflichten
(1)
Der Besteller hat Printess Mängel bzw. Probleme bei der Nutzung der Services
unverzüglich per E-Mail (z.B. durch Nutzung des Kontaktformulars) anzuzeigen.
Unterlässt er die rechtzeitige Anzeige, verliert der Besteller sämtliche ggf.
bestehenden Gewährleistungsrechte.
(2)
Durch das Hochladen von Bildern und Daten stimmt der Besteller zu: (a)
dass es anderen Internetnutzern gestattet ist, die vom Besteller
veröffentlichten Bilder und Daten anzusehen und aufzurufen; (b) dass Printess
seine Bilder und Daten speichern und, falls er Materialien öffentlich gepostet
hat, anzeigen und verwenden darf; und (c) dass Printess jederzeit alle an
seinen Service übermittelten Bilder und Daten überprüfen und löschen kann,
obwohl Printess dazu nicht verpflichtet ist.
(3)
Der Besteller ist dafür verantwortlich, alle Schritte zu unternehmen, um
sicherzustellen, dass keine unbefugte Person Zugang zu seinem Konto, Passwort
oder API-Tokens hat. Printess empfiehlt die Verwendung von "starken"
Passwörtern (Passwörter, die eine Kombination aus Groß- und Kleinbuchstaben,
Zahlen und Symbolen verwenden). Es liegt in der alleinigen Verantwortung des
Bestellers, (i) die Verbreitung und Verwendung seines Kontos und Passworts zu
kontrollieren und (ii) Printess umgehend zu informieren, wenn ein Konto oder
Passwort deaktiviert werden muss. Printess haftet nicht für Schäden im
Zusammenhang mit dem Diebstahl von Passwörtern oder der Offenlegung von
Passwörtern durch den Besteller. Der Besteller ist verpflichtet, Printess
unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos oder Passworts oder jede
Verletzung der Vertraulichkeit zu informieren. Der Besteller ist allein für
alle Schäden verantwortlich, die durch die Nutzung seines Kontos und seines Passwortes
oder API-Token entstehen.
(4)
Der Besteller kann zur Absicherung seines Accounts verpflichtet werden,
zusätzlich seine Mobilfunknummer anzugeben oder nach Wahl von Printess einen
anderen „two-factor authentication“ Mechanismus zu verwenden.
(5)
Der Besteller hat sämtliche Beschränkungen der ihm eingeräumten Lizenz strikt
einzuhalten. Insbesondere darf der Besteller Printess-Services oder -Produkte nicht
·
für Grafiken und/oder Texten verwenden, an denen er keine
Urheber- bzw. verwandte Rechte hat oder die gegen zivil-, straf- oder
ordnungsrechtliche Vorschriften verstoßen (z.B. Beleidigungen, Volksverhetzung,
terroristische Inhalte);
·
einen "Robot", "Spider" oder ein anderes
automatisches Gerät, Programm, einen Algorithmus oder eine Methodik oder einen
manuellen Prozess verwenden, um Dokumente oder Informationen zu erhalten, die
nicht absichtlich durch den Dienst zur Verfügung gestellt werden;
·
versuchen, sich durch Hacking, Passwort-Mining oder andere
unzulässige Mittel unbefugten Zugang zu einem Teil des Dienstes oder zu
Inhalten oder zu Systemen oder Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind,
zu verschaffen;
·
die Verwundbarkeit des Dienstes oder eines Inhalts oder eines mit
dem Dienst verbundenen Systems oder Netzwerks sondieren, scannen oder testen;
·
Spam, Kettenbriefe oder andere unerwünschte oder betrügerische
Kommunikation erstellen;
·
Handlungen vornehmen, die nach Printess alleinigen Ermessen eine
unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung der Printess Infrastruktur
darstellen oder darstellen können;
·
ungültige Daten, Viren, Würmer oder andere Software-Agenten über
den Dienst verteilen;
·
sich als eine andere Person auszugeben oder auf andere Weise Ihre
Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person falsch
darzustellen, Betrug zu begehen, seine Identität zu verbergen oder zu
versuchen, sie zu verbergen;
·
Informationen offenlegen, zu deren Offenlegung der Besteller
nicht die Erlaubnis hat (z. B. vertrauliche Informationen anderer,
einschließlich deren personenbezogener Daten);
·
ein Gerät, eine Software oder einen Prozess zu verwenden, um das
ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes oder von Inhalten oder von mit dem
Dienst verbundenen Systemen oder Netzwerken oder die Nutzung des Dienstes durch
andere Personen zu stören oder zu versuchen, diese zu stören;
·
Informationen oder Daten von Endnutzern zur Analyse von
Einzelpersonen oder Gruppen natürlicher Personen zu ungesetzlichen oder
diskriminierenden Zwecken verwenden, nutzen oder anderweitig unrechtmäßig zu
verarbeiten;
·
personenbezogene und/oder vertrauliche Daten zu nutzen, speichern
oder zu sammeln, die als sensibel gelten oder nach geltendem Recht besonderen
Schutz erfordern. Zum Beispiel Sozialversicherungsnummern, Passwörter und
Kreditkarteninformationen und medizinische Daten.
·
Der Benutzer darf die Marke, andere Unternehmenskennzeichen oder
sonstige von Printess verwendete geschäftliche Begriffe angreifen oder in
sonstiger Weise beeinträchtigen. Er darf insbesondere keine Suchmaschinen- oder
andere Pay-per-Click-Keywords (wie Google Ads) oder Domain-Namen erwerben, die
„Printess“ oder andere Printess-Marken und/oder Varianten und Rechtschreibfehler
davon enthalten.
(6)
Verstößt der Besteller gegen seine Verpflichtungen aus vorstehendem
Absatz 5, so ist er Printess zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet. Dies
gilt insbesondere, aber nicht nur, für Schäden die Printess aus der Inanspruchnahme
durch Dritte entstehen, deren Rechte der Besteller verletzt hat; die
Ersatzverpflichtung des Bestellers umfasst auch mittelbare und immaterielle
Schäden, die Printess infolge der Verletzung von Verpflichtungen durch den
Besteller erleidet (z.B. Rechtsverfolgungskosten, Schäden aufgrund von
Rufschädigung, Imageverlust usw.).
(7)
Der Besteller hat seine gegenüber Printess bestehenden Verpflichtungen
betreffend Printess-Lizenzen und – Produkte an seine Kunden weiterzugeben. Er
haftet Printess gegenüber auch für Verstöße, die seine – des Bestellers –
Kunden gegen die vorgenannten Verpflichtungen begehen. Nach Wahl von Printess
hat der Besteller dabei entweder sämtliche, Printess entstandenen und
entstehenden Schäden zu ersetzen oder seinen Kunden Printess in ladungsfähiger
Form namhaft zu machen und an Printess seine gegenüber dem Kunden bestehenden
Ansprüche und Forderungen abzutreten. Der Besteller hat seine Kunden auf diese
Rechtslage hinzuweisen.
(8)
Der Schwerpunkt der Dienstleistung von Printess liegt im Editieren und
Anpassen von Dokumenten und Grafiken, Printess ist daher kein
Auftragsverarbeiter von Daten im Sinne des Art. 28 der DSGVO.
(9)
Der Besteller muss sicher stellen, dass er, seine Mitarbeiter Vertreter und
Erfüllungsgehilfen alle geltenden lokalen, nationalen oder internationalen
Gesetze oder Vorschriften sowie Richtlinien von Regulierungsbehörden oder
-stellen zum Datenschutz einhalten.
7.
Herausgabe und Löschung von Daten
(1) Im Rahmen der Verwendung des Service durch
Dritte hochgeladene Bilder, Schriften und andere Daten sowie Ausgabedateien (Prozessdaten)
dürfen von Printess nach einem Monat gelöscht werden. Der Besteller muss Dritte
entsprechend informieren und ggfls. selbst dafür Sorge tragen Daten, die
erhalten werden müssen, zu sichern.
(2) Nach Vertragsende stellt Printess die vom
Besteller erstellten Daten und noch vorhandenen Daten ohne Aufforderung binnen
drei Wochen vollständig für den Besteller zum Download zur Verfügung. Die Daten
werden in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur
Verfügung gestellt.
(3) Binnen einer Woche, nachdem der Besteller die
Daten heruntergeladen hat, spätestens aber drei Monate nach Vertragsende,
löscht Printess alle vom Besteller auf seinen Servern abgelegten Daten
vollständig.
8.
Verjährung
(1) Ansprüche des
Bestellers verjähren innerhalb eines Jahres ab ihrer Entstehung.
9.
Feedback
(1) Falls Printess den
Besteller darum bittet oder der Besteller freiwillig Kommentare, Ideen oder Vorschläge
für Methoden zum Service zu übermittelt, erklärt er, dass diese unentgeltlich,
unaufgefordert und ohne Einschränkung durch Printess nutzbar oder zu veröffentlichen
sind. Der Besteller erkennt ferner an, dass Printess durch die Annahme seiner
Einsendung nicht auf Rechte verzichtet, ähnliches oder verwandte Ideen oder
Methoden zu verwenden, die Printess zuvor bekannt waren, von Mitarbeitern
entwickelt oder aus anderen Quellen bekannt waren. Darüber hinaus erkennt der
Besteller an, dass alle E-Mails und andere Nachrichten, die an Printess
übermittelt werden, das alleiniges und ausschließliches Eigentum von Printess
werden.
10.
Sonstige Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen
Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche zwischen Printess und
dem Besteller geltenden Regelungen. Abweichende Regelungen – einschließlich
einer Abweichung von dieser Klausel – sind nur dann wirksam, wenn sie sowohl
von Printess als auch vom Besteller in Textform vereinbart und bestätigt
werden.
(2) Allgemeine Geschäfts-,
Einkaufs-, Nutzungs- oder sonstige Bedingungen des Bestellers werden nicht
anerkannt und gelten nicht. Der Besteller kann sich nicht auf die Geltung
solcher Bedingungen berufen.
(3) Printess behält sich
vor, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu ändern. Wenn der
Besteller nach einer solchen Änderung Services von Printess in Anspruch nehmen
möchte, so muss er zuvor die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in
ihrer geänderten Fassung zur Kenntnis nehmen und akzeptieren.
(4) Sollte eine der
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam
sein oder werden, so wir die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch
nicht berührt. Printess und der Besteller werden die unwirksame Bestimmung
durch eine solche (wirksame) ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der
ersetzten Regelung möglichst weit entspricht. Gleiches gilt für unklare oder
ergänzungsbedürftige Bestimmungen.
(5) Erfüllungsort und–
sofern der Besteller Kaufmann ist – Gerichtsstand ist für beide Parteien Berlin,
Deutschland.